AGB

Lieferbedingungen

1. Angebote sind freibleibend soweit sie nicht ausdrücklich als Festangebote schriftlich bestätigt sind. Lieferungsmöglichkeit und Zwischenverkauf sind in jedem Falle vorbehalten.

2. Lieferung und Berechnung erfolgen zu den am Tage der Abholung bzw. des Versandes der Ware gültigen Preisen und Bedinungen. Als Tag des Versandes gilt der Tag, an dem die Ware dem Spediteur übergeben oder durch eigenes Personal dem Abnehmer ausgeliefert wird.

3. Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Für Beschädigung und Verluste, welche die Ware auf dem Transport erleidet, kann keine Haftung übernommen werden.

4. Beanstandungen irgendwelcher Art können nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden.

5. Vertreter sind zum Inkasso nicht berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt Ich behalte mir das Eigentum an sachlich von mir gelieferten Waren vor, bis der Käufer alle Forderungen, die aus der Geschäfts- verbindung entstanden sind, erfüllt, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung des Eigentumsanspruchs gilt nicht als Rücktritt vom Vertragt. Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung meiner Eigentumsrechte durch Dritte hat mir der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch mir gegenüber schriftlich zu bestätigen. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereinigung an den unter Eigentumsvorbehalt geliefeten Waren ist dem Käufer untersagt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch für die durch die Verarbeitung enstehenden neuen Fabrikate. Bei Verbindung oder Vermischung mit nicht mir gehörenden Materialien erwerbe ich Miteigentum. Etwaige Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte, die der Käufer an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand erwirbt, tritt er im voraus an mich ab. Veräußert der Käufer die von mir geliefrte Ware -gleich, in welchem Zustand-, so tritt er mit Vertragsschluß bis zur vollständigen Tilgung aller meiner Forderungen aus Waren- lieferungen, die ihm aus Veräußerung erwachsenen Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an mich ab. Auf mein Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und mir die zur Geltendmachung meiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der mir gegebenen Sicherung meine Lieferungsforderung um mehr als 20%, so bin ich auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung der abgetretenen Forderungen verpflichtet.

7. Erfüllungsort und Gerichtstand für beide Teile ist D-74889 Sinsheim.

8. Garantie für die von mir gelieferte Ware kann ich dem Käufer nur in dem Umfang bieten, wie sie mir auch von meinen Lieferanten gewährt wird. Es gelten in jedem Falle nur die Garantie- und Mängelhaftungs-Bedinungen der Herstellerwerke. Versandkosten, Montagekosten, mittelbare oder unmittelbare Schäden können nicht ersetzt werden. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche jeder Art, insbesondere für Personenunfälle und Sachschäden.

9. Zahlungsbedingunen Zahlbar netto nach Erhalt der Rechnung. Bei verspäteter Zahlung bleibt die Berechnung von Verzugszinsen zu den Sätzen der Privatbanken in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz vorbehalten. Eine Aufrechnung von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

10. Haftung für übergebene Gegenstände Ich hafte nicht für Schäden und Verluste infolge Diebstahl, Einbruch, Feuer, Explosion und höhere Gewalt, auch nicht für den Wageninhalt. Die im Auftrage des Kunden vorgenommene Abholung und Zustellung von Kraftfahrzeugen erfolgt nur auf eigene Gefahr des Eigentümers.

11. Rechtswirksamtkeit Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.